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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit gesetzlichen Informationen
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Miriam Tamayo, Auguststraße 35, 10119 Berlin, Telefon: +49 (0) 157 71963465, Email: miriam@mosaikophotography.com (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung von Bildmaterial zustande kommen. Es gelten ausschließlich die AGB des Verkäufers in der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung. Abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
2. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie Freiberufler, Vereine oder Körperschaften des öffentlichen Rechts sein.
3. Der Verkäufer bietet dem Kunden in der Online-Fotodatenbank Bildmaterial als JPG-Datei zum Download an und räumt daran ein einfaches Nutzungsrecht ein. Inhalt und Umfang der verschiedenen Lizenzen ergeben sich aus dem Online-Shop des Verkäufers und werden im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung des Bildmaterials im Online-Shop des Verkäufers stellt kein verbindliches Angebot dar. Der Kunde kann das Bildmaterial und die Lizenz auswählen und zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen. Anschließend können die Daten eingeben sowie die Zahlungsart ausgewählt werden. Der Kunde kann seine Eingaben jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen Korrekturhilfen benutzt.
Sein verbindliches Vertragsangebot gibt der Kunde mit Bestätigung der Zahlungsanweisung beim Zahlungsdienstanbieter PayPal oder durch Anklicken des Buttons "bestellen" ab. Das Angebot des Kunden bezieht sich nur auf das im Warenkorb aufgelistete Bildmaterial. Der Vertrag kommt mit Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande. Der Kunde erhält vom Verkäufer unverzüglich per Email eine Bestätigung über den Zugang der Bestellung
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen, Lieferung
1. Die angebotenen Preise verstehen sich zuzüglich der bei Auslieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Der Verkäufer bietet Paypal als Zahlungsmöglichkeit. Die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss fällig. Die Bezahlung des Rechnungsbetrags erfolgt über den Zahlungsdienstanbieter PayPal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Verkäufer bestätigen.
3. Nach Zahlungseingang erhält der Kunde per Email einen Link, unter dem er sich das gewählte Bildmaterial als elektronische Datei aus dem Online-Shop des Verkäufers herunterladen kann. Dies erfolgt automatisch nach Eingang der Zahlung.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte an dem Bildmaterial beim Verkäufer.
§ 5 Nutzungsrechte/ Lizenzen
1. Jede Nutzung unseres Bildmaterials ist lizenz- und entgeltpflichtig. Nach Zahlungseingang erhält der Kunde das Bildmaterial in Form einer elektronischen Datei und ist berechtigt, diese ausschließlich im Rahmen der nachfolgenden vertraglichen Vereinbarung (Lizenz) zu nutzen. Darüber hinausgehende Nutzungsrechte werden ausdrücklich nicht eingeräumt. Das Eigentum bzw. das Urheberrecht an der zugrundeliegenden Aufnahme verbleibt beim Verkäufer.
2. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erhält der Kunde ein einfaches (nicht exklusives) räumlich und zeitlich unbeschränktes und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der jeweiligen Bilddatei (Royality Free Lizenz oder Royality Free Redaktionelle Lizenz).
Den Umfang der „Royality Free Web-Lizenz in niedriger Auflösung", "Royality Free Druck-Lizenz in hoher Auflösung", „Royality Free Erweiterte Lizenz“ sowie “Royality Free Redaktionelle Web-Lizenz in niedriger Auflösung” und ”Royality Free Redaktionelle Druck-Lizenz in hoher Auflösung" entnehmen Sie bitte unserer Webseite http://www.mosaikophotography.com/licensing. Im Rahmen der jeweiligen gewählten Lizenz darf der Kunde das Bildmaterial in den entsprechenden Medien (u.a. Druck, Online etc.) veröffentlichen und verwenden, im Rahmen der Herstellung der Endnutzung den Mitarbeitern und Vertragspartnern (z.B. Grafikern, Webdesignern, Druckerei) zur Verfügung stellen, wobei diese Dritten das Bildmaterial nur für die Endnutzung des Kunden verwenden dürfen, in dem Umfange, in dem es für die konkrete Endnutzung erforderlich ist, verkleinern oder bearbeiten. Jede darüberhinausgehende Bearbeitung bedarf der gesonderten schriftlichen Zustimmung.
Der Kunde kann das Bildmaterial für sich selbst oder im Namen eines (!) Dritten, wie z.B. eines Auftraggebers oder Kunden erwerben. Erwirbt der Kunde das Foto für einen Dritten, ist der Kunde selbst nicht zur eigenen gewerblichen Nutzung des Fotos berechtigt.
3. Es ist über § 5 Ziff. 1) hinaus nicht gestattet, das Bildmaterial an Dritte zu verkaufen, zu verleihen, daran Unterlizenzen zu erteilen oder es anderweitig zur Nutzung zu überlassen.
4. Das Bildmaterial darf nicht für folgende Zwecke verwendet werden:
als Markenzeichen, Logo oder Geschäftszeichen bzw. als Teil hiervon, im Zusammenhang mit oder für pornografische oder andere gesetzlich verbotene Zwecke, im Zusammenhang mit Meinungsaussagen im Bereich Politik, Religion, Gesundheit, für Werbung im Bereich Tabak, Alkohol und Medikamente und im Zusammenhang mit Gewaltverherrlichung, Rassismus, religiöser Intoleranz oder im Widerspruch zu den Gesetzen zum Schutze der Jugend sowie zur Verletzung von allgemeinen Persönlichkeitsrechten.
§ 6 Urheber- und Quellenangabe
Außer im Fall des Erwerbs einer Erweiterten Lizenz hat der Kunde bei jeder Abbildung des Bildmaterials folgende Urheber- und Quellenangabe am Bild anzubringen oder der Verwendung beizufügen: © mosaikophotography.com. Die Urheber- und Quellenangabe hat so zu erfolgen, wie es branchenüblich und angemessen ist. Dabei ist sicherzustellen, dass es möglich ist, die jeweilige Urheber- und Quellenangabe einem bestimmten Bild zuzuordnen. Die Parteien sind sich einig, dass die Urheber- und Quellenangabe eine wesentliche Vertragspflicht darstellt.
§ 7 Herausgabe von Kopien und Nutzung zu Referenzzwecken
1. Auf Anfrage des Verkäufers händigt der Kunde eine Kopie von allen Endnutzungen aus, die mit dem vertragsgegenständlichen Bildmaterial erstellt worden sind, damit der Verkäufer die Einhaltung der Lizenzbestimmungen überprüfen kann.
2. Der Verkäufer ist ferner berechtigt, die Endnutzung des Kunden ohne anzufragen kostenlos zum Zwecke des eigenen Marketings, z.B. durch Präsentation auf der Webseite, zu verwenden.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
1. Für etwaige Mängel haftet der Verkäufer nach den jeweils gegenüber Unternehmern geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr.
2. Im Übrigen haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Haftung für entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen.
§ 9 Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
1. Speziellen Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
2. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Informationen zur Zahlung und Lieferung sind im Bestellablauf in unserem Online-Shop enthalten.
3. Im Rahmen des Bestellablaufes wird der Kunde vor Abgabe der Bestellung über Möglichkeiten informiert, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren.
4. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
5. Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche kann der Kunde unter der im Impressum angegebenen Adresse vorbringen.
6. Eine Speicherung des Vertragstextes erfolgt unsererseits nicht. Der Kunde kann jedoch die maßgebliche Webseite während des Bestellvorgangs unter Verwendung der Druckfunktion seines Browsers ausdrucken bzw. abspeichern. Die Bestelldaten werden dem Kunden nach der Bestellung per E-Mail zugesandt.
7. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auch auf der Webseite des Verkäufers unter „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ http://www.mosaikophotography.com/terms einsehen, abspeichern und ausdrucken.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gegenüber Kaufleuten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts wird Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.